Zu Beginn der letzten Sitzung des VG-Rates konnte Bürgermeister Schartz Werner Kleutsch als neues Ratsmitglied verpflichten. Kleutsch ist Nachfolger für das ausgeschiedene Ratsmitglied Andreas Meier.

Im Anschluss daran konnte eine Vielzahl von Beschlüssen Dank eingehender Beratungen in den Ausschüssen zügig und auch einstimmig gefasst werden. Hierzu zählte insbesondere die Auftragsvergaben zum II. Bauabschnitt der Freibadmodernisierung. Auch die Festsetzung der laufenden Entgelte und der einmaligen Beiträge für die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen mit den dazugehörigen Satzungsänderungen sowie der Jahresabschluss der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2001 und die Planung für das Wirtschaftsjahr 2003 gaben keinen Anlass zu längeren Diskussionen.

Der Auftrag zur Verlegung der Druckleitung Helfant – Wincheringen wurde an die billigstbietende Firma Burger aus Konz vergeben.

Einzig die Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2003 nahm etwas mehr Zeit in Anspruch, ohne dass jedoch größere Meinungsunterschiede zu verzeichnen waren.

Der Haushalt für das Jahr 2003 – so Bürgermeister Schartz in seine Etatrede – ist ein nicht gewöhnlicher Haushalt, da er erstmalig in der Geschichte der Verbandsgemeinde einen Fehlbetrag in der Rechnung ausweist, den die Verbandsgemeinde aus eigener Kraft und aus der Umlage nicht mehr ausgleichen kann. Der Haushalt spiegelt damit die finanzielle Lage aller Gemeinden der Verbandsgemeinde wider und reiht sich in die sicherlich 1000 defizitären Haushalte in Rheinland-Pfalz ein.

Alle möglichen Sparmaßnahmen bis hin zu einem weiteren Personalabbau um 2 Stellen wurden ausgeschöpft. Nur so war es möglich, trotz 2%iger Lohnkostensteigerung und laufender Kostenerhöhungen im Sachbereich die Ausgabensteigerung im Verwaltungshaushalt auf 0,67 % zu begrenzen.

Im Fremdenverkehr ist erfreulicherweise festzustellen, dass mit einer Steigerungsrate von 19 % bei den Übernachtungen der rückläufige Landesdurchschnitt erheblich überboten werden konnte. Dies stellt zusätzlich auch eine Bestätigung für die seinerzeit gewählte Organisation und Rechtsform der Saar-Obermosel-Touristik dar.

Der geplante Neubau der Umkleidekabinen im Freibad Saarburg und die Sanierung der Lüftungsanlagen im Hallenbad sind Voraussetzung für ein familienfreundliches Bad. Die vor kurzem erstmalig beschlossene Anpassung der Eintrittspreise nach sieben Jahren war in Anbetracht des doch erheblichen Defizits der Bäder unumgänglich. Stehen doch auch hier allgemeine Kostensteigerungen bevor; allein aus der nächsten Stufe der Steuerreform muss für 2003 mit rund 14.000 Euro zusätzlicher Ökosteuer auf Strom gerechnet werden. Im Bereich der Bäder müssen deshalb in 2003 alle Alternativen bis hin zu einer Privatisierung überprüft werden.

Auch die Errichtung der Ganztagsschule an der Hauptschule Saarburg, sicher ein wichtiger Zug im Bildungssystem - verursacht voraussichtlich Kosten von rund 25.000 Euro. Bei den Schulbudgets wurde ein Sperrvermerk in Höhe von 10 % beschlossen. Ein Sperrvermerk in gleicher Höhe würde für die Jugendfreizeitmaßnahmen vorgesehen.

Bei allen Sparmaßnahmen – so Bürgermeister Schartz - sollte der Service für die Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung müsse ein kompetenter und bürgernaher Dienstleister für die täglichen publikumsintensiven Verwaltungsgeschäfte sein und bleiben. Aus diesem Grunde habe man sich auch darum bemüht, die Verwaltung der Grundsicherung bürgernah bei der Verbandsgemeindeverwaltung anzusiedeln. Es könne nicht angehen, dass über 65jährige und dauerhaft erwerbsunfähige Personen wegen ihrer Grundsicherungsleistungen nach Trier fahren müssen, während die Sozialhilfe vor Ort in Saarburg bearbeitet werde.

Für die CDU-Fraktion führte Franz-Josef Reiter an, dass Ursache für die drastische Verschlechterung des Haushaltssituation nicht etwa eine überdurchschnittliche Ausgabensteigerung im Haushalt sei, sondern hauptsächlich der Rückgang in den Einnahmen und er bescheinigte der Verwaltung insoweit eine sparsame Ausgabenpolitik.

Für weitere Haushaltsverbesserungen schlug er seitens der CDU-Fraktion vor, nachdem man in den vergangenen Jahren für eine gute und leistungsfähige Ausstattung der Wehren gesorgt habe, nunmehr die Ausgaben im Bereich des Brandschutzes auf einen Höchstbetrag von 200.000 Euro zu beschränken. Auch die Schulbudgets könne man aufgrund der doch vergleichbar guten Versorgung der Schulen um 10 % reduzieren. Ebenso solle man die Zuschüsse zu den Jugendfreizeitmaßnahmen als freiwillige Ausgaben vorerst mit einem Sperrvermerk versehen und die endgültige Entscheidung über diese Zuschüsse von der Entwicklung der Haushaltssituation abhängig machen.

Für die SPD-Fraktion ging Alois Zehren auf die Haushaltsplanung ein. Der eigentliche Grund für die ausbleibenden Einnahmen sei der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Der relativ konstante Anteil an der Umsatzsteuer zeige jedoch, dass die Umsätze nicht überall im Land zurückgegangen seinen und es sich somit hier neben den konjunkturellen Problemen um ein spezielles Saarburger Strukturproblem handele. Im Bereich der Ausgaben lehne man die Kürzung der Schulbudgets und der Zuschüsse für Jugendfreizeitmaßnahmen für 2003 ab, für die weitere Zukunft sei dies jedoch auch zu prüfen. Vielmehr sehe die SPD-Fraktion Einsparmöglichkeiten durch Privatisierungen zum Beispiel - wie von der Verwaltung vorgeschlagen- bei der Bauleitplanung, sowie beim Amtsblatt oder der Cafeteria des Freizeithallenbades. Soweit für den Betrieb der Cafeteria keine privaten Interessenten zu finden seine, werde seitens der SPD-Fraktion eine Schließung vorgeschlagen. Im Hinblick auf die Ausgaben des Fremdenverkehrs führte Zehren an, dass hier seitens der öffentlichen Hand lediglich eine Starthilfe gegeben werden könne und mittelfristig diejenigen, die vom Fremdenverkehr profitieren, auch die Kosten zu tragen haben. Diese Themen müsse man in den Strukturgesprächen im kommenden Jahr genauer untersuchen.

Für die FWG nahm Franz-Josef Neises Stellung zum Haushalt. Er sprach von einem katastrophalen Zustand der Finanzen und gab zu bedenken, dass man für 2003 sogar real von einem Fehlbetrag in Höhe von rund 400.000 Euro ausgehen müsse, da die veranschlagte Ablösesumme von 180.000 Euro für die Gewässer 3. Ordnung nicht so ohne weiteres dem Haushalt 2003 zugerechnet werden könne. Hier müsse man zudem die für die Folgejahre in diesem Bereich anstehenden Ausgaben berücksichtigen. Zur Bewältigung dieses Finanzdebakels müsse man mit allen Fraktionen gemeinsam den Mut haben, auch unpopuläre Dinge anzugehen. Hierzu gehöre neben dem Durchforsten der eigenen kommunalen Strukturen auch das nachhaltige Einfordern der notwendigen Finanzmittel für die kommunalen Aufgaben.

Nach kurzer Beratung wurde in den anschließenden Abstimmungen bei neun Enthaltungen und einer Gegenstimme die Aufnahme von Sperrvermerken für einen 10%igen Anteil der Schulbudgets und für die Zuschüsse zu den Jugendfreizeitmaßnahmen beschlossen. Damit bleiben die Mittel zwar im Haushalt eingestellt, können jedoch ohne Ratsbeteiligung nicht ausgezahlt werden. Der Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit dem Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2002 wurde einstimmig beschlossen.