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Ortsbürgermeister

Gerd Benzmüller

Hauptstraße 53

54441 Ockfen

Tel.: 06581 - 98 50 100

Mail:gemeinde@Ockfen.de


Gemeindearchiv

 
Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ockfen für das Haushaltsjahr 2022

Sprechstunde Ortsbürgermeister


Sprechstunde des Ortsbürgermeisters

Widmung von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Ockfen für den öffentlichen Straßenverkehr

Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Ockfen können Termine zur Sprechstunde telefonisch vereinbaren unter

Tel. 06581-9850100

oder per

E-Mail: gemeinde@ockfen.de

Gerd Benzmüller, Ortsbürgermeister

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Bekanntmachung

der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ockfen für das Haushaltsjahr 2022
Saarburger Kreisblatt 12/2022

 Der Ortsgemeinderat Ockfen hat am 14. Februar 2022 auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden —  HJ 2022
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf  —  691.050 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  873.030 Euro
der Jahresüberschuss auf  —  Euro
der Jahresfehlbetrag auf  —  181.980 Euro
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf  —  -139.350 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  36.000 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  281.000 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  -245.000 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  —  384.350 Euro
(ohne Kredite zur Umschuldung, einschl. Zunahme Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse)

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
 —  HJ 2022
zinslose Kredite auf   —  0 Euro
verzinste Kredite auf  —  245.000 Euro
zusammen auf            —  245.000 Euro

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf

HJ 2022

0 Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf

HJ 2022

0 Euro

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

HJ 2022

1)

Grundsteuer

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

360 v. H.

für die bebauten und unbebauten Grundstücke (Grundsteuer B)

440 v. H.

2)

Gewerbesteuer

365 v. H.

3)

Hundesteuer

für den ersten Hund

80 €

für den zweiten Hund

150 €

für jeden weiteren Hund

200 €

Die Steuer für das Halten von gefährlichen Hunden beträgt nach § 5 Abs. 2 der Hundesteuersatzung jährlich das 8-fache des Steuersatzes.

§ 5

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen einschl. des Fremdenverkehrsbeitrages nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:

A) Gebühren für die Inanspruchnahme der Friedhofseinrichtungen und -anlagen nach der Gebührensatzung der Ortsgemeinde Ockfen

HJ 2022

1.

Überlassung einer Reihengrabstätte

a) Für Sargbestattung

550 €

b) Für Urnenbestattung im Rasengrabfeld mit eingelassener Grabplatte (zzgl. Kosten für Grabplatte und Gravur)

600 €

ba) Kosten für die Pflege (25 Jahre)

800 €

c) Anonyme Urnenreihengrabstätte im Rasengrabfeld

300 €

ca) Kosten für die Pflege (25 Jahre)

300 €

2.

Überlassung oder Wiedererwerb einer Wahlgrabstätte

a) Grabstätte für Sargbestattung

aa) einstellig

800 €

ab) jede weitere Grabstelle

800 €

ac) Zulegung von Urnen möglich

200 €

Bei der Verlängerung des Nutzungsrechtes auf einen kürzeren Zeitraum als 30 Jahre wird pro Jahr 1/30 des Gebührensatzes erhoben.

b) Grabstätte für Urnenbestattung (Randeinfassung im Betrag enthalten)

ba) Erstbelegung (2er Urnen-Grabstätte)

800 €

bb) Zulegung 2. Urne

200 €

bc) Erstbelegung (4er Urnen-Grabstätte)

1.600 €

bd) jede weitere Zulegung (bis max. 4 Urnen)

200 €

Bei der Verlängerung des Nutzungsrechtes auf einen kürzeren Zeitraum als 30 Jahre wird pro Jahr 1/30 des Gebührensatzes erhoben.

c) Grabstätte für Urnenbestattung (Gebühr ohne Randeinfassung)

ca) Erstbelegung (2er Urnen-Grabstätte)

450 €

cb) Zulegung 2. Urne

200 €

Bei der Verlängerung des Nutzungsrechtes auf einen kürzeren Zeitraum als 30 Jahre wird pro Jahr 1/30 des Gebührensatzes erhoben.

d) Grabstätte für Sargbestattung in einem Rasengrabfeld (Zulegung von max. 2 Urnen möglich)

da) als Einzelgrabstätte

800 €

db) jede weitere Grabstelle

800 €

dc) Zulegung von Urnen möglich

200 €

dd) Kosten für die Pflege pro Grabstelle (30 Jahre) je Stelle

3.000 €

HJ 2022

3.

Grabherstellung

a) Leichenbeisetzung

tatsächliche Kosten der Grabherstellung +80 € Kostenpauschale

b) Urnenbeisetzung

tatsächliche Kosten der Grabherstellung + 80 € Kostenpauschale

Sonn- und Feiertagszuschläge werden je nach den jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen erhoben.

4.

Ausgrabungen und Umbettungen

Gebühren werden in Höhe des tatsächlichen Aufwands erhoben.

5.

Benutzung von Leichenhallen

a) Aufbewahrung einer Leiche

80 €

b) Aufbewahrung einer Urne

80 €

6.

Abräumen der Grabstelle nach Ablauf der Ruhe-/Nutzungsdauer durch die Ortsgemeinde

a) Reihenurnengrabstelle im Rasengrabfeld

100 €

b) Wahlgrabstelle im Rasengrabfeld (Sarg)

150 €

c) Urnenwahlgrabstelle

150 €

d) Reihengrabstelle

200 €

e) Wahlgrabstelle für Sarg

300 €

Die Gebühr für das Abräumen der Grabstätte wird mit Bescheid der ersten Beisetzung in der jeweiligen Grabstätte erhoben. Sofern eine Räumung der Grabstätte nach Ablauf der Ruhe-/Nutzungsdauer durch die Angehörigen erfolgt, wird die bereits gezahlte Gebühr (unverzinst) an den Zahlungspflichtigen erstattet. Im Übrigen wird auf die Regelungen der Gebührensatzung verwiesen.

B) Fremdenverkehrsbeitrag

HJ 2022

100 v. H.

Eigenkapital

Voraussichtliches Eigenkapital zum 31.12. des Vorvorjahres (2020)

435.404,54 Euro

voraussichtliches Eigenkapital zum 31.12. des Vorjahres (2021)

153.907,54 Euro

voraussichtliches Eigenkapital zum 31.12. des ersten Haushaltsjahres (Planung 2022)

-28.072,46 Euro

voraussichtliches Eigenkapital zum 31.12. des zweiten Haushaltsjahres (Planung 2023)

-84.237,46 Euro

§ 7

über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen sind im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO erheblich, wenn im Einzelfall der Haushaltsansatz um mehr als 10 v.H. und um mehr als 1.000 Euro überschritten wird.

§ 8

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

Hinweise:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde

- zu den Festsetzungen im § 2 der Haushaltssatzung ist teilweise erteilt

Die Genehmigungen haben folgenden Wortlaut:

Hiermit genehmigen wir gem. § 95 Abs. 4 und § 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) folgende Gesamtbeträge der verzinslichen Kredite:

Gesamtbetrag €

Genehmigungsbetrag €

Haushaltsjahr 2022

245.000

zur Finanzierung von Investitionsausgaben

des Finanzhaushalts

genehmigter Teilbetrag:

95.800

davon als Vorfinanzierungskredit:

entfällt

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2023 wurde aufsichtsbehördlich gemäß § 121 GemO i. V. m. § 93 Abs 4 GemO und § 18 GemHVO global beanstandet.

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell oder dem Bürgermeister geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 28. März bis 5. April 2022 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell, Schlossberg 3 in Saarburg, 2. OG Raum 205, montags bis donnerstags von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, donnerstags zusätzlich nach Vereinbarung von 16.00 bis 18.00 Uhr sowie freitags von 8.30 bis 12.00 Uhr öffentlich aus.

Ein Besuch in der Verwaltung ist derzeit nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich (telefonisch 06581 81-405 oder per E-Mail finanz@saarburg-kell.de).

Der Haushaltsplan ist auf der Internetseite www.saarburg-kell.de - Bürger & Verwaltung - Finanzen - Haushaltspläne - einzusehen.

Ockfen, 16. März 2022

Ortsgemeinde Ockfen

gez. Gerd Benzmüller, Ortsbürgermeister

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